Zur zweitägigen Klausurtagung zum städtischen Haushalt für das kommende Jahr konnte Fraktionssprecher Josef Berkemeyer eine große Gruppe von Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern der Grünen in Lingen
begrüßen.
„Die Folgen von Corona, von Kriegen und Konflikten und nicht zuletzt die Folgen des Klimawandels belasten die Menschen, die Wirtschaft und die Finanzen“, so Berkemeyer. Externe und nicht lokal beeinflussbare Faktoren wie Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, notwendige Rückstellungen für Ruheständler, inflationäre Sachkostenerhöhungen und die gestiegenen Umlagen für Kreises und LWL, führten zu erheblichen negativen Effekten. „Aber wir lassen uns nicht Bange machen, und wir wollen durch unsere Politik dafür sorgen, dass wir in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben“ macht der Fraktionssprecher die Ausrichtung der Beratungen klar.
Der vorgelegte Etatentwurf zeige ein deutliches Kosten- und Ausgabenbewusstsein der Verwaltung. Berkemeyer betont: „Grundsätzlich sehen wir Einsparungen vorrangig durch Streichung von Projekten, nicht aber durch Änderungen von bereits angelaufenen Projekten.“ Dies binde personelle Ressourcen und sorge für erhebliche Kostensteigerungen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die fertige Planung zur Erweiterung der Feuerwache, die wir in vollem Umfang unterstützen, auch, um das ehrenamtliche Engagement wertzuschätzen.
Auf die Neugestaltung des Sandufers zu verzichten, wird von den Grünen sehr kritisch gesehen. „Die Umgestaltung des Sandufers ist ein ganz wesentlicher Baustein des integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt“ stellt Albert Lüttmann für die Fraktion klar. „Wir sehen die Gefahr, dass die Stadt Emsdetten bereits erhaltene Fördergelder in Millionenhöhe zurückzahlen muss und regen daher eine Prüfung an, ob ein Festhalten am Umbau zu Mehrkosten oder zu Einsparungen führt.
Lüttmann spricht auch die Lastenradförderung an: „Lastenräder sind aus unserem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Sie sind in der Breite der Gesellschaft angekommen. Dies sehen wir als essenziellen Teil der Mobilitätswende an und begrüßen diese Entwicklung sehr.“ Gemäß Maßnahmenkatalogs des integrierten Mobilitätskonzeptes sei die Etablierung eines niederschwelligen Lastenrad-Sharing-Systems vorgesehen. „Damit wäre eine Verfügbarkeit von Lastenrädern für Alle gegeben. Der finanzielle Anreiz, sich mit dem Thema Lastenrad zu beschäftigen, kann darum entfallen.“
Auch die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Bereich Nachhaltigkeit, sollte unverändert weitergeführt werden. Kürzungen beim City-Management, bei „Smart City“-Projekten und beim Budget der Wirtschaftsförderung seien ebenfalls nicht denkbar, da dies langfristig nachteilige Auswirkungen haben könnte. Einen Prüfauftrag geben die Grünen allerdings ins Verfahren: „Wir müssen uns die Preise für Gewerbeflächen anschauen, denn Grund und Boden ist in Emsdetten knapp, wird aber dennoch sehr günstig vermarktet.“
Die Fraktion der Grünen begrüßt und unterstützt die Einrichtung weiterer OGS- Gruppen an den Emsdettener Grundschulen. Dies war schon in der Vergangenheit immer fraktionsübergreifend unstrittig. Angesichts der Haushaltslage wird nun aber die Verwaltung aufgefordert, im Dialog mit den betroffenen Schulen die Bedarfe so weit zu konkretisieren, dass deutlich wird, ob alle beantragten Gruppen wirklich nötig sind. Ebenso sollen in enger Abstimmung von Verwaltung und Schulen die Schulbudgets für das Haushaltsjahr 2024 in einem vertretbaren Maß reduziert werden, sofern dies ohne pädagogische Qualitätsverluste möglich ist. Für den Etat 2024 wird vorgeschlagen, das Budget freiwilliger Leistungen für kulturelle Zwecke nicht für unterjährig nachgereichte Anträge zu verwenden, sondern damit die schulpsychologische Beratung fortzuführen, falls dies haushaltsrechtlich durchführbar ist.
Die Grünen begrüßen die Weiterführung des Förderprogramms ProKlima, schlagen aber vor, kein Geld mehr für den Rückbau von Schottergärten auszugeben. „Die Landesbauordnung untersagt zukünftig reine Schottergärten. Wir werden also die Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben nicht mehr fördern“ betont stellvertretender Fraktionssprecher Albert Lüttmann. „Wir setzen weiterhin auf eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik, die die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der Stadt bewahrt. So erhalten wir uns auch bei der derzeit sehr angespannten Haushaltslage Gestaltungsspielräume“ lautet Berkemeyers Fazit.
