Planfeststellungsbeschloss K53n: Jetzt müssen wir über die Kosten reden!

Mit dem Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung liegt jetzt die Baugenehmigung für die K 53n vor. Damit ist allerdings keinesfalls die Finanzierung der sogenannten „Westumgehung“ gesichert. Die letzte veröffentlichte Kostenberechnung des Kreises Steinfurt vom Mai 2021 beläuft sich auf insgesamt 32,8 Mio. €. Unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen im Brücken- und Straßenbau errechnen sich daraus aktuelle Gesamtkosten von 39,1 Mio. €. Dabei sind Preisentwicklungen beim Grunderwerb sowie zukünftige Kostensteigerungen bis zur Rechtskraft des Beschlusses und den notwendigen Ausschreibungen nicht einmal berücksichtigt.

Dazu stellt die Sprecherin des Grünen Kreisverbandes Steinfurt und Emsdettener Ratsfrau Ines Brehe fest: “Ohne eine Förderung des Landes NRW kann diese Straße weder vom Kreis noch von der Stadt Emsdetten bezahlt werden. Fakt ist: Ein Straßenneubauprojekt dieser Größenordnung wurde seit 2020 vom Land nicht mehr bezuschusst.“

Die Richtlinien des Landes NRW sehen dazu vor, dass eine Förderung nur erfolgen kann, wenn der erforderliche Grunderwerb gesichert ist. Etliche Grundeigentümer haben aber erklärt, ihre Flächen nicht für den Straßenneubau zur Verfügung zu stellen.
Ggf. wird also über die mögliche Förderung der K 53n erst nach aufwändigen Enteignungsverfahren entschieden werden können. Josef Berkemeyer als Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Emsdetten führt dazu aus: „Jetzt muss Landrat Dr. Sommer seine Planungen zu Finanzierung, Förderung und Enteignung offenlegen. Und die Befürworter der K 53n müssen Farbe bekennen!“