Die CDU Emsdetten hat in einer Pressemitteilung zur Haushaltssituation der Stadt Emsdetten Stellung bezogen. Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Emsdetten möchte mit einer Darstellung nachprüfbarer Fakten zur Versachlichung der Diskussion beitragen:
⁉️ Die CDU Emsdetten sagt:
„Wir haben damals [im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023; red. Anm.] erhebliche Einsparvorschläge unterbreitet, die allesamt von der linken Mehrheit im Rat abgelehnt wurden“
‼️ Fakt ist:
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Emsdetten hat zum Haushalt 2023 genau einen Antrag gestellt. Die Haushaltsanträge der Fraktionen sind heute noch im Rats-Info-Management abrufbar. Im Übrigen hat sich die CDU-Fraktion darauf beschränkt, die Anträge der weiteren Fraktionen abzulehnen.
⁉️ Die CDU Emsdetten sagt:
„Alleine unsere Vorschläge zur Einsparung der städtischen Personalkosten hätten einen Millionenaufwand verhindert.“
‼️ Fakt ist:
Der Haushalt 2023 der Stadt Emsdetten enthält tatsächlich zusätzliche Stellen (z. B. im Jugendamt und bei den Kindertagesstätten). Dafür sieht der Haushalt 1 Mio. Euro Ausgabensteigerung vor. Die CDU Emsdetten hat in ihrem einzigen Antrag zum Haushalt 2023 die Reduzierung dieser Ausgabensteigerung um 300.000 Euro beantragt und damit nicht um einen Millionenbetrag.
⁉️ Die CDU Emsdetten sagt:
Zudem werde beharrlich an der kommunalen Reinigung in Eigenregie festgehalten, „obwohl bekannt ist, dass dies langfristig ein Millionenrisiko birgt“, führt die CDU weiter aus.
‼️ Fakt ist:
Ob und in welcher Höhe die Umstellung auf Eigenreinigung einen finanziellen Mehraufwand erzeugt, ist derzeit tatsächlich umstritten. Die Stadt Emsdetten hat zur Vorbereitung der Beratungen für den Etat 2024 eine Liste mit Handlungsoptionen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Dort wird bei einem Verzicht auf Eigenreinigung eine Einsparung von 144.300 Euro angekündigt.
⁉️ Die CDU Emsdetten sagt:
„Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt von den Grünen ausgebremst“, fügt Hellwig hinzu und betont: „Die dringend benötigten Entwicklungsflächen im Westen der Stadt werden gegen die klare Empfehlung der städtischen Wirtschaftsförderung von der Grünen Fraktion sowie auch dem Bürgermeister abgelehnt.“
‼️ Fakt ist:
Flächen, die für eine gewerbliche/industrielle Nutzung in Betracht kommen, werden im Regionalplan ausgewiesen. Der bei der Bezirksregierung Münster angesiedelte Regionalrat stellt den Regionalplan auf. Derzeit läuft ein Verfahren zur Anpassung des Regionalplanes. In diesem Verfahren hat der Regionalrat am 12.12.2022 mit den Stimmen der CDU-Fraktion die Potenzialflächen zur gewerblichen und industriellen Nutzung für Emsdetten festgestellt. Für Emsdetten sind im 1. Entwurf des Regionalplanes 150 ha Gewerbeflächen und 40 ha Wohnbauflächen neu ausgewiesen. Bei einer flächeneffizienten Entwicklung hat Emsdetten nach Auffassung der Grünen Emsdetten ausreichend wirtschaftliches Entwicklungspotential für die Zukunft. Die von der Wirtschaftsförderung Emsdetten zusätzlich gewünschten 250 ha sind mit Emsdettener Zielsetzung „Innen wohnen – außen schonen“ nicht vereinbar.
