Seit über drei Monaten haben wir uns mit der Elternbeitragssatzung beschäftigt und in mehreren Ausschusssitzungen und interfraktionellen Abstimmungen viel Zeit für eine gute Lösung investiert.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
die Einkommensgrenze zur Beitragsfreiheit erhöhen wir von 25.000 auf 36.000€ Jahreseinkommen. Damit entlasten wir armutsgefährdete Familien.
🚸in den mittleren Einkommensgruppen von 36.000€ bis 72.000€ haben wir uns dafür eingesetzt, dass es keine Erhöhung der Elternbeiträge gibt.
🗂️ Wir schaffen Transparenz & Einheitlichkeit: In vielen Punkten haben wir uns mit der neuen Beitragssatzung der des Kreis Steinfurts angeschlossen und sorgen somit dafür, dass es kreisweit mehr Übersichtlichkeit gibt.
⚠️ Gutes bleibt bestehen: Die Emsdettener Geschwisterkindregelung bleibt weiterhin bestehen. Heißt: Nach wie vor entlasten wir Familien durch Beitragsfreiheit ab dem 2. Kind.
⚖️ bisher wurde der Höchstsatz bei einem Jahreseinkommen von 90.000€ fällig. Wir führen weitere Einkommensgruppen ein, sodass künftig erst ab einem Einkommen von 120.000€ der neue Höchstsatz fällig wird. Zudem erhöhen wir in den oberen Gruppen je nach Einkommen progressiv die Beiträge.
Diese Änderungen haben mit SPD, UWE & Linke eine breite Mehrheit gefunden und sorgen für notwendige Entlastungen und mehr Transparenz.