Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, 

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, 

sehr geehrte Presse, 

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne, 

hinter uns liegt ein Jahr, dass mich mit gemischten Gefühlen zurückblicken lässt. 

Geprägt durch die Nachwirkungen von Corona, den Folgen des russischen Angriffskriegs und der Inflation waren die vergangenen vier Jahre für die Verwaltung unserer Stadt und den Stadtrat alles andere als einfach. Und obwohl in dieser Zeit vieles auch schwarz geredet wurde, hat sich gewissenhafte Arbeit ausgezahlt, sodass wir heute trotz aller Herausforderungen doch noch recht gut dastehen. 

Hierfür möchte ich in erster Linie der Verwaltung unserer Stadt danken. Verwaltung ist in modernen Zeiten mehr als nur das ‚Verwalten‘. Eine gute Verwaltung denkt mit, eine gute Verwaltungsleitung motiviert zur Erarbeitung kluger Ideen und zur Ausgestaltung des Weges der Umsetzung. Und ich freue mich, dass wir in Emsdetten genauso eine Verwaltung haben, die das hinbekommt. 

Die Arbeit unserer Ratsdamen und Ratsherren ist ehrenamtlich und viele Aufgaben und Vorhaben der Stadt sind so ausführlich und komplex, dass es der guten Vorbereitung der Stadtverwaltung bedarf, damit in Ausschüssen auf einer gemeinsamen Basis beraten und im Rat auf Basis eines gemeinsamen Sachstands beschlossen werden kann. 

Ich würde mich freuen, wenn Beschlussvorlagen manchmal einfacher geschrieben wären und somit für alle verständlicher wären. 

Mich freut, dass Emsdetten auch in dieser schwierigen Zeit noch gut aufgestellt ist und wir auch in den kommenden Jahren einen finanziellen Spielraum haben werden, der es uns ermöglicht, unsere Stadt weiterzuentwickeln und bei sozialen, kulturellen und sportlichen Projekten nicht der Rotstift angesetzt werden muss. Ein Grund für diese Freiheit in finanziell schweren Zeiten ist die gute Haushaltsführung unserer Stadt und unsere gut aufgestellte Wirtschaft. Ein hohes Gut, dass meines Erachtens auch in unserer Runde hier nicht immer genug geschätzt wird. Mein Dank hierfür gilt 

den Emsdettener Firmen, unserem Bürgermeister Oliver Kellner und unserer zuverlässigen und sorgfältigen Kämmerin Jutta Austrup und ihren Mitarbeitenden. 

Was ich sehr bedaure ist, dass sich die Art, wie Politik gemacht wird, in den USA, in Deutschland und auch vor Ort bei uns im Münsterland verändert. Differenzen im Rat sollten sich nur auf inhaltliche Unterschiede beziehen und nicht auf die persönliche Ebene gerückt werden. Nur so ist es möglich, dass man zugleich auf einer gemeinsamen Basis steht und doch auch uneins über die Wege ist, die eingeschlagen werden sollen. Dazu gehört auch, die langfristige Entwicklung unserer Stadt über die parteipolitische Performance stellen zu können. Ich glaube, dass Wählerinnen und Wähler da draußen auch genau das schätzen und nicht den Kult um die eigene Partei. 

Kurz vor dem Wahlkampf weiß ich nicht, wie gut uns das immer gelingt. Aufgrund unserer guten gemeinsamen Arbeit sind die meisten Anträge und Beschlussvorlagen in dieser Periode einstimmig beschlossen worden. Das sollte auch heute nicht vergessen werden. Wir sind besser als die politische Stimmung im Land. Und ich glaube, dass es deshalb auch wichtig ist, unsere gemeinsamen politischen Erfolge nicht kleinzureden und zu zeigen, dass uns progressive Politik langfristig Wohlstand sichert. 

Manche Projekte, die hier hitzig diskutiert werden, entstammen einer Politik und eines Denkens aus den 1980er Jahren. Das Straßenbauvorhaben K53n ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Die Kosten stehen in keiner Relation zum Nutzen einer unvollständigen Ortsumgehung. Die Kostenprognose beläuft sich mittlerweile auf mindestens 50 Mio Euro. Landesmittel können nach Rücksprache mit dem zuständigen Minister Krischer nicht erwartet werden, auf Landesebene sind dringende Sanierungen von Brücken und Straßen ganz klar priorisiert. 

Das viel debattierte Thema Regionalplan schließt sich direkt an das vorherige Thema an. Ein Teil der nun noch geforderten Potentialflächen liegen an der geplanten Trasse der K53n, da wird es doch niemanden verwundern, wenn Grüne hier keine Zustimmung erteilen können. 

Wir fördern und unterstützen unsere hiesigen Wirtschaftsunternehmen mit allen Kräften, einer Ansiedlung von riesigen neuen Firmen (vermutlich Logistikern oder ähnlichen Unternehmungen) erteilen wir hingegen eine Absage. 

Flächenversiegelungen ohne gute Arbeitsplätze und einem riesigen Verkehrsaufkommen liegt nicht in unserem Interesse. 

Dank der Nachzahlung der sehr resilienten Emsdettener Wirtschaft i.H. von 10 Mio Euro sieht die Haushaltslage nicht so schlecht aus, wie zuvor vermutet. Große Geschenke sollten jetzt nicht verteilt werden, aber mit dem einmaligen Festlegen des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 637 % hätte man die Chance gehabt, sowohl der Wirtschaft etwas zurückzugeben als auch Hausbesitzer und Mieter im Jahr 2025 zu entlasten. 

Entlastet worden wären dann auch die Eltern, die nun durch gleichbleibende Elternbeiträge von Ihnen ein Wahlgeschenk präsentiert bekommen. 

Anders als bei der einmaligen Senkung der Grundsteuer B tut dieses Geschenk leider auch in den Folgejahren weh, da es sich um eine Fortschreibungsrate handelt, die eine negative Auswirkung auf alle folgenden Haushaltsjahre hat. Für den kurzfristigen Erfolg werden hier langfristige Probleme geschaffen. 

Kurzfristige Politik hat in der Vergangenheit einen Investitionsstau verursacht, den es heute abzuarbeiten gilt, damit wir morgen noch eine funktionierende Stadt haben. Im Bereich Verkehr wurde hier viel liegen gelassen. So entstehen Rücklagen auf dem Papier und Rückstände in der Infrastruktur. Gut, dass wir dieses jetzt aufarbeiten und nun gleichzeitig nachhaltig wirtschaften und zugleich in unsere Infrastruktur investieren. 

Auch die Frage, wie wir mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen wollen, hat uns in diesem Jahr mehr als nur einmal beschäftigt. Mein Motto für die Stadtentwicklung lautete immer ‚Innen wohnen, außen schonen‘. Landwirtschaftliche Nutzflächen, Grünland und zusammenhängende Lebensräume verdienen einen besonderen Schutz, damit unsere Ökosysteme auch langfristig unser Überleben sichern können. Das heißt auch, dass Nachverdichtung in den Wohngebieten durchgeführt werden muss. Das Motto ‚Not in my Backyard‘ darf hierbei für den individuellen Bürger den Blick auf die Nachverdichtung prägen. Mit Blick auf die Gemeinschaft muss sich Politik aber einem größeren Leitsatz beugen, um den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft gerecht zu werden und zugleich die Stadt klug und langfristig gesund wachsen lassen zu können. 

Was ich mir für 2025 wünsche? 

Ich wünsche mir, dass wir gewissenhaft und sorgfältig an den Baustellen unserer Stadt arbeiten und nicht von der aufgeheizten Diskussion populistischer Stimmen in Sozialen Medien anstecken lassen. Man kann den politischen Gegner schlecht reden und dabei vergessen, dass – wenn alle das so machen – nachher die ganze Politik schlecht geredet wird. Verlieren werden wir alle. Verloren geht die Lust auf Demokratie und besonders verlieren wird dabei die Entwicklung unserer Stadt. 

Ich freue mich auf die kommenden neun Monate, in denen wir zeigen können, wie die Ratsfraktionen und die dahinterstehenden Parteien unsere Stadt auf unterschiedliche Weise weiterentwickeln wollen und geprägt durch die intensive Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen gemeinsam Stück für Stück weiter vorankommen. 

Der Grüne Weg dabei? Geht ganz klar weiter in Richtung Klimaneutralität und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung unserer Stadtgesellschaft. Emsdetten ist ein Ort, an dem alle gut leben sollen. Und das langfristig und auch in einer alternden Gesellschaft in politisch und klimatisch bewegten Zeiten. 

Ich wünsche uns allen kühle Köpfe und ein gutes Händchen für die spannenden Entscheidungen in 2025. 

Die Grünen stimmen dem Haushaltsentwurf 2025 zu. 

Ihnen Allen wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und vor allem ein gesundes und zufriedenes neues Jahr! 

Vielen Dank.