Haushaltsrede, 23.02.2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Verwaltung,
liebe Ratsmitglieder,
sehr geehrte Presse,
liebe Gäste,
uns allen ist die schwierige Haushaltslage unserer Stadt bekannt und sie
stellt uns alle – Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft – vor große
Herausforderungen.
Emsdetten steht nicht allein vor diesen Herausforderungen
und die wesentlichen Gründe sind auch nicht neu:
So ist die Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land
bekanntermaßen unzureichend.
Das zeigt etwa auch die Haushaltsumfrage 2025 vom Städtetag
NRW und dem Städte- und Gemeindebund NRW.
Hiernach hatten 2025 nur 10 Kommunen einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt, während 336 Kommunen ihre
Rücklagen einsetzen mussten, 50 Kommunen befanden sich gar in
der Haushaltssicherungspflicht.
Das ist gegenüber der Befragung im Jahr 2024 noch einmal eine
Verschlechterung.
Teilweise liegt das an extrem steigenden Kosten – etwa für
Transferaufwendungen –
, an denen wir vor Ort nichts ändern können,
die uns aber etwa über die Kreisumlage belasten.
Es liegt aber auch an Investitionsbedarfen, die nachgeholt werden
müssen
und großen Transformationsnotwendigkeiten, die neuer Investitionen
bedürfen.Hier sprechen wir etwa über die Bereiche Klimafolgenanpassung,
Energie, Mobilität, Bildungsinfrastruktur oder Digitalisierung.
Ein plastisches Beispiel dieser beiden Punkte gab es im letzten HFS:
Die Mittel aus dem Sondervermögen, die für die nächsten 12 Jahre zur
Verfügung gestellt werden, reichen nicht einmal für die Kaddi aus.
Es ist aber richtig, dass wir diese Investitionen tätigen.
Und dies – ja durchaus auch gemeinsam getragen.
Denn der Haushalt ist kein Selbstzweck.
Er ermöglicht vielmehr vieles, was Emsdetten so lebenswert macht,
indem wir etwa bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt, soziale
Teilhabe, Kultur, Sport und Tradition unterstützen.
Aber er bildet auch die Grundlage für eine Verwaltung, die mit gut
ausgebildeten und engagierten Mitarbeitenden ein wichtiger Partner für
Wirtschaft, Politik, Vereine und unsere BürgerInnen ist.
Gerade dieses Engagement und die strategische Ausrichtung
ermöglichen oft pragmatische Lösungen,
die bei zunehmend komplexer und anspruchsvoller werdenden
Rahmenbedingungen immer größere Bedeutung erlangen.
An dieser Stelle wird häufig das strategische Fördermanagement gelobt
– übrigens völlig zu Recht –, aber auch viele andere Bereiche im
Rathaus handeln in Emsdetten außerordentlich engagiert und leisten viel
mehr als den sprichwörtlichen „Dienst nach Vorschrift“.
Das ist ein wichtiger Standortfaktor.
Beispielhaft möchte ich mich daher insbesondere bei den Mitarbeitenden
des Jugendamts bedanken. Ich habe bei verschiedenen Terminen die
Gelegenheit genutzt, mich bei den Kooperationspartnern nach der
Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zu erkundigen und die
Rückmeldungen waren ausschließlich positiv. Also vielen Dank!
Ich möchte daher auch an einem Beispiel aus diesem Bereich
– konkret der Ausstellungseröffnung zum neuen Kinder- und
Jugendförderplan – ein paar Punkte verdeutlichen, die diesen Haushalt
ausmachen.Allein die Durchführung der Beteiligung zeugt durch die überwältigenden
Rückmeldungen der Kinder und Jugendlichen von dem Engagement der
Mitarbeitenden von Verwaltung, Schulen und Trägern.
Aber gerade auch inhaltlich lohnt es sich die Ergebnisse genau
anzuschauen, die ja auch die Leistung von Familien und pädagogischem
Personal widerspiegeln.
Wenn häufig die Wünsche nach „Umweltschutz“, „Mehr Natur“, einem
„Führerschein“ und „mehr Bäume pflanzen“ auftauchen,
dann ist es richtig, dass wir bei der Grünflächenbewirtschaftung
nicht nur auf das bunte Aussehen, sondern auch auf nachhaltige
Biodiversität achten.
Es ist richtig, dass wir das integrierte Mobilitätskonzept
konsequent umsetzen
und es ist richtig, dass wir nicht nur als Konzern Stadt Emsdetten
klimaneutral werden, sondern mit dem proKlima-Programm auch
die EmsdettenerInnen darin unterstützen mitzumachen.
260 gepflanzte Bäume im Jahr 2025 sind hier ein sichtbarer Erfolg.
Um letzteres in ein Verhältnis zu setzen:
Die kompletten proKlima Fördermittel belasten den Haushalt
weniger, als die städtische Beteiligung an den Klagekosten zur
Westumgehung für das Haushaltsjahr.
Wenn sich die Kinder „mehr Spielplätze“ und einen „freundlicheren
Umgang“ wünschen,
ist es richtig das grüne Band umzusetzen, denn so fördern wir den
Umweltverbund, schaffen Lebensqualität für Kinder und
Jugendliche und helfen Personen, die z.B.: mit Kinderwagen,
Rollstuhl oder Rollator unterwegs sind.Und wenn sich ein „fairer Umgang“ gewünscht wird,
ist es richtig, dass wir heute investieren, um Infrastrukturen
zukunftsfest zu machen und dadurch
Unterhaltungs- und Energiekosten perspektivisch zu senken und
nicht die Transformationskosten den kommenden Generationen
zu überlassen, auf die ohnehin noch einiges zukommen wird.
An diesem Beispiel lässt sich aber auch verdeutlichen, dass es wichtig
ist, die Zusammenhänge ganzheitlich zu betrachten.
Die genannten Maßnahmen helfen uns etwa gesetzliche Vorgaben zu
erfüllen, wie die Klimaziele oder
die Vorgaben der EU-Wiederherstellungsverordnung.
Sie tragen aber auch dazu bei, Risiken von Extremwetterereignissen
abzuschwächen, die für viele Menschen zunehmend gefährlicher
werden.
Sie helfen uns auch beim Fachkräftemangel.
Wenn Familien gerne in Emsdetten wohnen,
Kinder- und Jugendliche hier zufrieden aufwachsen und deswegen
bleiben oder nach ihrem Studium nach Emsdetten zurückkehren, dann
steigern wir auch das Fachkräftepotenzial für die guten Arbeitsplätze,
die unsere Unternehmen anbieten.
Nur so können Sie mit wirtschaftlichem Erfolg der Stadt weiter den
Rücken stärken und weiterhin Vereine und Organisationen in Emsdetten
unterstützen, wie es viele Unternehmen tun.
Selbstverständlich müssen die EmsdetterInnen dafür aber auch
Wohnungen finden, Ihre Kinder gut betreut und pflegebedürftige
Angehörige unterstützt wissen.
Wir schaffen damit auch die Grundlage, um unser hohes Niveau an
bürgerschaftlichem Engagement künftig aufrecht zu erhalten, was in
einer alternden Gesellschaft mit immer knapperen Haushaltsmitteln
noch wichtiger werden wird, als es jetzt ohnehin schon ist.Hier bin ich optimistisch.
Nicht nur, weil viele Kinder wichtig finden, gerne zu helfen oder
immer versuchen fair beim Lego zu spielen oder Streit zu klären,
sondern weil wir – nach meiner festen Überzeugung – in Emsdetten
das große Glück haben, dass ausschließlich Fraktionen und
Gruppen im Stadtrat vertreten sind, denen das Wohl unserer Stadt
am Herzen liegt.
Das ist von besonderer Bedeutung, denn auch, wenn Emsdetten aktuell
sehr lebenswert ist und die belastenden Investitionen natürlich sinnvoll
und notwendig sind,
würde eine Haushaltssicherungspflicht uns vor große Schwierigkeiten
stellen.
Wir müssen daher handeln.
Nach unserer festen Überzeugung müssen wir dies mit ganzheitlichem
und zukunftsorientiertem Blick tun.
Pauschal keine Stellen zu genehmigen, wenn doch die gpa uns ein
„Außergewöhnliches Leistungsangebot mit durchschnittlichem Einsatz
von Personal“ bescheinigt
oder sogar neue (durchaus sinnvolle) Aufgaben, wie die regelmäßige
Hundebestanderhebung, zu beschließen und gleichzeitig den
Stellenplan abzulehnen,
wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
Vielmehr müssen wir uns etwa die künftigen Veränderungsprozesse
mit deren Anpassungserfordernissen,
unser außergewöhnliches Leistungsangebot, und die absehbaren
Änderungen in der Personalstruktur genau anschauen,
um langfristige Optimierungen zu erreichen,
die uns erlauben Emsdetten weiterhin wirtschaftlich stark, engagiert,
lebenswert und nachhaltig aufgestellt zu wissen.
Das wird nicht einfach, denn wir müssen unsere Angebote und
Standards hinterfragen,
aber nur eine ganzheitliche und zukunftsorientierte Betrachtung
macht es uns möglich, Einschnitte gut zu begründen und
entstehende Belastungen gerecht zu verteilen.Ein gelungenes Beispiel, dass wir das können, bilden die neuen
Kulturförderrichtlinien.
Ich begrüße die Anträge, die uns als Politik eine breitere
Diskussionsgrundlage bieten sollen, daher sind auch wir in dieser
Richtung aktiv geworden.
Denn die Haushaltsverabschiedung ist nicht das letzte Wort.
Wir stimmen diesem Haushalt zu, aber freuen uns auf viele konstruktive
Diskussionen in der Finanz- und Steuerungskommission.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.