Genug mit den Spielereien der FDP auf Bundesebene!
Zu den Entwicklungen in Berlin und der Bedeutung für Emsdetten sind sich Parteisprecherin und Fraktionssprecher einig:
Regierungen müssen in Krisenzeiten dazu in der Lage sein, Vertrauen zu schaffen und Wege in eine sichere und stabile Zukunft einschlagen. Dazu gehören auch harte Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten, aus denen ein sorgfältig abgewogener Pfad in bessere Zeiten hervorgehen kann.
Von den Unterschieden in den Positionen und der Einigkeit im Willen darum, bestmögliche Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft zu treffen, lebt eine funktionierende Demokratie. Wenn jedoch das Ego von Einzelpersonen und die Vertretung ausgewählter Gruppen und nicht der Gesamtgesellschaft das Kalkül von Parteien zersetzt, geraten unsere Grundfesten in Gefahr.
Wie unter einem Brennglas können wir in diesen Tagen in den USA beobachten, welche Folgen es mit sich bringt, wenn Politiker gezielt auf Spaltung, Klientelpolitik und die Lähmung des Staates setzen, anstatt mit Ehrlichkeit und Besonnenheit den aktuellen Krisen zu entgegnen.
Die Fraktion der Grünen Emsdetten pflegt einen ehrlichen und dialogorientierten Stil und wir freuen uns sehr, dass wir geeint in der Sache für Emsdetten mit den anderen Fraktionen im Stadtrat unsere Heimat Tag für Tag voranbringen.
Wenngleich Grüne, SPD und FDP oft unterschiedliche Lösungsansätze für die Probleme in Deutschland haben, stand für uns fest, dass der faire und harte Diskurs die bestmöglichen Lösungen hervorbringt. Mit Blick auf die Bundespolitik hat sich bei uns in den letzten Jahren ein wachsendes Unverständnis über das Auftreten des entlassenen Finanzministers Christian Lindner entwickelt.
Oftmals schien nicht mehr gemeinsames Regieren und die Zukunft Deutschlands im Fokus zu stehen, sondern die Person Christian Lindner und die Performance seiner Partei. Gerade weil sich die Gesellschaft zunehmend daran störte, dass der Finanzminister und der Verkehrsminister durch das Behindern der Arbeit anderer Ressorts und das Taktieren in Stabilität brauchenden Zeiten auffielen, haben sich viele Wählerinnen und Wähler von der einst staatstragenden liberalen Partei abgewandt.
Dass der Bundeskanzler nun den Schlussstrich unter diesen verantwortungslosen Umgang mit dem Vertrauen in die deutsche Demokratie und den Staat gezogen hat, ist für uns daher nachvollziehbar.
Für die Grünen in Emsdetten steht fest, dass wir auch künftig gut bedachte Entscheidungen für Emsdetten treffen werden und auch in zunehmend populistischen Zeiten eine ehrliche und sachliche Kommunikation mit allen anderen Vertreterinnen und Vertretern der Gesellschaft im Stadtrat und unserer Stadtverwaltung, sowie den Medien und den Bürgerinnen und Bürgern in Emsdetten pflegen werden.
Wir stehen auch weiterhin für soziale und ökologische Lösungen, die unserer Gesellschaft Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt ermöglichen werden.
