Die vom Rat beschlossene Aussetzung der sogenannten Sondernutzungsgebühren soll nach dem Willen der Grünen im Jahr 2022 fortgesetzt werden. „Wir hatten dies angesichts der Pandemie bereits 2020 beantragt und auch im vergangenen Jahr fortgeführt“ erläutert Fraktionssprecher Christian Sorge. Die gleiche Regelung solle nun auch für das laufende Jahr beschlossen werden.
Sondernutzungsgebühren werden für Gastronomie und Einzelhandel fällig, wenn im öffentlichen Bereich der Innenstadt Tische und Stühle oder Aufsteller mit Warenauslagen platziert werden. „Die Auflagen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wirken sich weiter negativ auf die Umsätze aus“ so Ratsmitglied Nina Lüttmann. „Zudem kann durch die verstärkte Nutzung der Außengastronomie das Infektionsgeschehen begrenzt werden. Die Gäste fühlen sich allgemein im Freien wohler, und insbesondere die Gastronomie hat so die Möglichkeit, das Mobiliar großzügiger aufzustellen“ weiß Lüttmann aus Erfahrungen in der Gastrobranche.
Der Jahresbeginn sei die Zeit im Jahr, wo sich die Café-, Restaurant- und Kneipenbetriebe intensiv auf die Außensaison vorbereiten und erste Anträge gestellt würden. „Wir möchten mit dem Verzicht auf Gebühren einen aktiven Beitrag für eine lebendige Innenstadt leisten und Bürgerinnen und Bürgern den Aufenthalt in der Stadt noch angenehmer machen“ sind sich die Grünen einig.