Gemeinsamer Antrag: „Stadt soll Geflüchteten-Familie aus griechischem Lager aufnehmen“

In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen und Einzelratsmitglieder wird gefordert, dass die Stadt Emsdetten gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Behörde ihre Bereitschaft erklären möge, eine Flüchtlingsfamilie mit Kleinkindern aus einem EU-Hotspot-Flüchtlingslager in Griechenland aufzunehmen. Die bis zu sechs Personen sollen auf das Aufnahmekontingent angerechnet werden.

Ausgangspunkt war der gegenüber Bündnis 90/ Die Grünen geäußerte Wunsch der Emsdettener Bleiberechtsinitiative (EBI), hier aktiv zu werden. Gleichzeitig hat die EBI ihre umfassende Unterstützung für eine Familie zugesagt, sofern eine entsprechende Zuweisung durch die Bezirksregierung Arnsberg erfolgt. „Innerhalb kürzester Zeit konnten sich alle Fraktionen und Einzelratsmitglieder dieser Idee anschließen“ so Christian Sorge, Fraktionssprecher der Grünen im Rat.

Bereits im September 2020 hatte der Rat der Stadt Emsdetten mit einem einstimmig gefassten Beschluss erklärt, dass Emsdetten „Sicherer Hafen“ sein soll und die „Potsdamer Erklärung“ des Bündnisses der aufnahmebereiten Städte unterzeichnet. Weiter wurde beschlossen, solange geflüchtete und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, wie bereits vorhandene Kapazitäten zur Verfügung stehen. „Ziel war und ist es, Menschen in Not zu helfen – und die Not in den EU-Lagern im Mittelmeerraum ist groß“ heißt es in der Begründung.

Auf diesem Weg solle nun der Ratsbeschluss mit Leben gefüllt werden, die Stadt Emsdetten aktiv ins Handeln kommen und dem Beispiel anderer Städte und Gemeinden folgen. So könnten zwei Dinge deutlich gemacht werden: Die Stadt zeige Solidarität mit Not leidenden Geflüchteten, und sie zeige sich ebenso solidarisch mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten.

Aufnahmekapazitäten seien vorhanden betonen die Fraktionen und Einzelratsmitglieder, da es bisher im Jahr 2021 nur eine sehr geringe Anzahl von Geflüchteten gab, die Emsdetten zugewiesen wurden.

Der Rat zeigt Einigkeit und betont: „Wir möchten uns dabei insbesondere auf eine Familie mit kleinen Kindern fokussieren, da diese – nach allem was wir wissen – unter den unerträglichen und inhumanen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern am Mittelmeer und auf den Inseln am stärksten leiden!“