Allgemein, Antrag
21. März 2021
Rassismus ist für zahlreiche Menschen in Deutschland alltäglich.
Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der alle in Sicherheit und Freiheit leben können. Deshalb fordern wir:

Konsequente Erfassung und Verfolgung von rechter Gewalt, Verschwörungstheorien und Hetze im Netz

Verschärfung des Waffenrechts

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die sich rechtsextremen Straftaten widmen

entschiedenes Vorgehen gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden

eine „Task Force Rechtsextremismus“

einen Fonds für Opfer von rechter Gewalt

die Stärkung antirassistischer Arbeit in Schulen

ein Demokratiefördergesetz

Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Verwaltungen und Behörden, insbesondere der Polizei, zu erhöhen

ein Partizipations- und Integrationsgesetz