Vor der am heutigen Dienstag, 16.03.2010 stattfindenden Ratssitzung zum Haushalt 2010 der Stadt Emsdetten haben die Grünen allen anderen Fraktionen im Rat den folgenden Kompromissvorschlag unterbreitet:

Wir erkennen die Notwendigkeit an, dass ein kommunaler Haushalt für die Stadt Emsdetten in finanziell schwierigen Zeiten von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werden sollte. Vor diesem Hintergrund schlagen wir allen Ratsfraktionen folgenden Kompromiss vor:

1. Die freiwillige Leistung eines sogenannten ‚Patengeldes' der Stadt Emsdetten wird weiter zur Geburt und zum jeweils 3., 6., 10. und 14. Geburtstag von Kindern ausgezahlt.
2. Die Höhe des Patengeldes wird einkommensabhängig gestaffelt ausgezahlt:
   Alleinerziehende oder Familien sollen zu den in Nr. 1 genannten Anlässen
   - bei einem Jahreseinkommen bis zu 25.000€ je Kind 300€ erhalten,
   - bei einem Jahreseinkommen von 25.000€ bis zu 60.000€ je Kind 200€ erhalten sowie
   - bei einem Jahreseinkommen von über 60.000€ je Kind 100€ erhalten.
3. Der über fünf Jahre gestreckte Zuschuss in einer Gesamthöhe von 2.000€ zur Schaffung von Wohnraum für Kinder, den in der Vergangenheit Immobilienbesitzer beantragen konnten, entfällt.
4. Die nach bisheriger Diskussion, zuletzt im Hauptausschuss am 08.03.2010, mehrheitlich zustimmungsfähigen Komponenten des Programms „Faire Chancen für Kinder", bleiben erhalten.
   Es sind dies namentlich
   a) der sog. „Feuerwehrtopf" mit 10.000€ Verfügungsmitteln im Sozialetat,
   b) das sog. „Hebammenprojekt" sowie
   c) die Anhebung der Beitragsfreiheitsgrenzen für Kindertagesstätten und für Offene Ganztagsschulen im Primarbereich auf 25.000€.
5. Das Patengeld und die weiteren Maßnahmen stehen unter Finanzierbarkeitsvorbehalt und werden daher mit jedem Haushalt neu beschlossen.

gez.                       
Christian Sorge                       Rolf Ohde

Peter Ahaus                            Arnold Gieseke