Grundsatzbeschluss zur Entschuldung der Stadt Emsdetten

Wir beantragen, der Rat der Stadt Emsdetten möge beschließen:

„Der Rat der Stadt Emsdetten verpflichtet sich dem Ziel,

in Verantwortung für die kommenden Generationen und zur langfristigen Sicherung der
finanziellen Freiheit allen kommunalen Handelns,

das gesamte wirtschaftliche Handeln der Stadt Emsdetten so zu steuern und auszurichten, dass die städtischen Schulden und Belastungen bis spätestens im Jahr 2025 vollständig abgebaut sein können."

Begründung:

Emsdetten steht am Scheideweg. In vielfacher Hinsicht wurde in der Vergangenheit in der Stadt Emsdetten über die Verhältnisse gelebt und gewirtschaftet in der Hoffnung, dass die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung einem stetigen Wachstum unterliegen möge. Diese Hoffnung ist nun Vergangenheit. Vielmehr ist zu erkennen, dass die Wirtschaft weiterhin zyklisch schwankt, dies allerdings in nicht mehr vorausberechenbaren Abständen und Maßen, wobei die Zyklen kürzer zu werden scheinen, das Maß der Schwankung sich gleichzeitig aber in positive oder auch negative Extremregionen bewegt.

Es ist anzuerkennen, dass der Schuldenstand der Stadt Emsdetten in den vergangenen Jahren wenigstens ansatzweise reduziert werden konnte. Dennoch ist es derzeit, bedingt durch eine Vielzahl externer aber auch stadtinterner Ursachen, nicht mehr möglich, alle notwendigen oder begrüßenswerten Projekte und Vorhaben zu initiieren oder bestehende Angebote und Leistungen ohne Abstriche bei Umfang oder Qualität weiterzuführen.

Um solche Zustände für die fernere Zukunft ausschließen zu können, würden wir es begrüßen, wenn die oben formulierte Selbstverpflichtung des Rates als Organ der kommunalen Selbstverwaltung, mit einer breiten Mehrheit und über alle Parteigrenzen hinweg, beschlossen werden könnte. Dies scheint der einzig mögliche Weg zu sein, um die Freiheit kommunalen Handelns und Wirtschaftens der Stadt Emsdetten langfristig sicher zu stellen und politische und soziale Auseinandersetzungen und Verteilungskämpfe zu vermeiden bzw. zu beseitigen.

Das Ziel, den Schuldenstand von aktuell ca. 30 Mio. € innerhalb von 15 Jahren abzubauen, also mit einer Rate von durchschnittlich ca. 2 Mio. € Reduzierung pro Jahr, sollte sich erreichen lassen, wenn das zur Beschlussfassung vorgelegte Ziel bis zu seiner Erreichung bei jeder Einzelentscheidung - sowohl bei der Ausgabenseite, als auch bei Entscheidungen zur Einnahmesituation - mit bedacht und berücksichtigt wird.

Das Sparziel ist so langfristig angelegt, um nicht so sehr in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Stadt zu knebeln und die städtischen Maßnahmen zu erdrosseln, sondern vielmehr, in wirtschaftlich guten Zeiten endlich auch gezielt den Abbau der kommunalen Schulden voranzutreiben.

Denn die Haupteinnahmequelle der Stadt Emsdetten ist nach wie vor die Gewerbesteuer. Der gesunde, mittelständisch geprägte Branchenmix mit vielen traditionsreichen Familienunternehmen ist eine besondere Stärke des Standortes. Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer unserer Stadt können darum erwarten, dass mit den von Ihnen erwirtschafteten Mitteln in der heutigen Zeit noch bewusster, zielgerichteter und wirtschaftlicher umgegangen wird, als dies in der Vergangenheit schon der Fall war.

Eine langfristig schuldenfreie Stadt ist auch eine in besonderem Maße ‚befreite' Stadt. Jede Bürgerin und jeder Bürger, auch jede/r Unternehmer/in, die nach langer Zeit der Verschuldung davon befreit sind, werden dies nachvollziehen können.

Für die Fraktion DIE GRÜNEN

gez. Albert Lüttmann
Fraktionssprecher