Nach genauer Analyse ist nach Ansicht der Grünen aus dem Haushaltsentwurf der Sparzwang der Verwaltung deutlich ablesbar, der Wille zur unbedingten Vermeidung der Haushaltssicherung an jedem Punkt sichtbar.

Zur Zeit seien keine Spielräume mehr vorhanden, wenn nicht wesentliche politische Fehlentscheidungen korrigiert werden, um auch in 2011 und den folgenden Jahren handlungsfähig zu sein, so die Grünen in einer Pressemitteilung.

Angesichts der angespannten Personaldecke der Verwaltung und vor dem unübersehbaren finanziellen Loch für die Zeit auch nach 2010 sehen die Grünen weder Notwendigkeit noch Möglichkeiten, Planungen für große Investitionsvorhaben wie z.B. die Erweiterung der Ems-Halle anzugehen.

„Anträge für die Galerie können wir nicht unterstützen. Die CDU verkennt offenbar den Ernst der Lage, wenn jetzt die Verwaltung mit Prüfaufträgen und Konzepten beschäftigt werden soll für die schon jetzt absehbar das Geld fehlen wird", so Fraktionsvorsitzender Albert Lüttmann.

Und das Geld fehlt auch für das meist einfach „Patengeld" genannte Förderprogramm der CDU, in dem auch eine Bauzulage für Immobilienbesitzer steckt. „Der städtische Haushalt ist defizitär und konnte nur durch eine erhebliche Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Da ist keinerlei Platz mehr für freiwillige Leistungen in diesem Umfang", so Lüttmann weiter.

Die Grünen setzen auf alternative Förderkonzepte, von denen sich einige im gemeinsam mit den kooperationsbereiten weiteren Fraktionen im Programm „Faire Chancen für Kinder" wieder finden. „Alles Weitere muss die Zeit bringen. Die Zeiten sind hart, aber wenn wir heute nicht sparen, lasten wir den Kindern unserer Stadt nur noch mehr Schulden auf", so Oliver Kellner, Sprecher des Grünen-Ortsverbandes.

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 10. März wollen die Mitglieder der Ratsfraktion über ihre generelle Linie informieren und den Haushalt der Stadt Emsdetten mit den Mitgliedern diskutieren, um so zu einem gesicherten Votum zu kommen. Hierzu sind interessierte Gäste ebenfalls herzlich eingeladen.