„Verantwortung für Emsdetten zwingt zu Ausgabendisziplin"
Emsdettens Taschen sind leer...
Eine Sondersitzung der Grünen Ratsfraktion machte es deutlich: Ein „weiter so" ist nicht zu verantworten!
Grundlage war die auf Antrag der Grünen durch die Verwaltung erstellte Liste aller freiwilligen Leistungen. „Auf Basis der letzten Steuerschätzung stellt sich die finanzielle Situation so dramatisch dar, dass wir selbst den inhaltlich sinnvollen Aspekten unseres Programms ‚Faire Chancen für Kinder' keine langfristig seriöse Finanzierbarkeit mehr gegenüber stellen konnten", so Fraktionssprecher Albert Lüttmann.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, alle Projekte und Förderansätze der ‚Fairen Chancen' und weitere wichtige Maßnahmen zunächst nicht in Kraft zu setzen. „Wir mussten die Notbremse ziehen", so Lüttmann.
„Emsdetten hat in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt", so Oliver Kellner, Sprecher der Grünen. Man hatte in der Vergangenheit zum Sparen aufgefordert, wurden aber vielfach von breiten Mehrheiten überstimmt. „Aktuell klafft ein Loch von über 6 Mio. € in der Kasse, die Zukunft ist ungewiss", ärgert sich Ratsmitglied Peter Ahaus.
„Wir stehen inhaltlich zum neuen Programm, müssen aber die Einnahmeentwicklung abwarten", so Lüttmann weiter. Die Verantwortung der Grünen Ratsmitglieder für die Stadt Emsdetten zwinge zur Ausgabendisziplin. Man wolle nun mit allen anderen Fraktionen in die Diskussion um eine Reduzierung der Ausgaben treten: „Die Verwaltung soll beauftragt werden, das gesamte wirtschaftliche Handeln der Stadt auf weitere Einsparpotentiale zu überprüfen und Sparvorschläge zu liefern. Jede nicht unabweisbar nötige Ausgabe muss abgewogen werden."
Da die Verwaltung in der Ratsvorlage schreibt, dass „die benötigten Verbesserungen für den städtischen Haushalt bei Weitem noch nicht erreicht" seien, beantragen die Grünen gleichzeitig einen Grundsatzbeschluss zur Entschuldung Emsdettens bis spätestens 2025.
Außer Frage steht für die Grünen aber auch, dass, bei mittelfristig besserer Kassenlage, „vorrangig die Jugend-, Sozial- und Bildungspolitik von den finanziellen Fesseln befreit werden sollen", so Kellner.
